Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 08/2020

§ 1 Geltung der Bedingungen

Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Med Contact GmbH, nachfolgend auch Verkäufer genannt, gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) und zwar auch dann, wenn der Käufer, nachfolgend auch je nachdem Verbraucher oder Unternehmer genannt, sich auf andere Bedingungen beruft. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen werden nicht anerkannt. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Die AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltslos ausführt. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

§ 2 Angebot und Vertrags- Abschluss

In Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet usw. enthaltene Angebote sind – auch bzgl. der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.

§ 3 Preise

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind für die Berechnung die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Konditionen des Verkäufers maßgeblich. Preisangaben verstehen sich in Euro ab Werk Salmendingen „EXW“ (Incoterms ® 2010), ausschließlich Fracht, Versicherung, Zoll, Gebühren und sonstiger öffentlicher Abgaben sowie zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Bei umsatzsteuerfreien Lieferungen im Auslandsgeschäft ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Zollausfuhrbescheinigung zu übersenden.

Muster werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, nur gegen Berechnung geliefert.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen des Verkäufers sind spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und darüber hinaus rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt ist.

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die der Verkäufer nach speziellen Vorgaben des Käufers herstellt (Sonderanfertigung), kann der Verkäufer den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, erfüllt sind. Übt der Verkäufer im Rahmen des Eigentumsvorbehalts das Rücktrittsrecht aus, so bedarf dies keiner vorherigen Fristsetzung. Veräußert der Käufer die vom Verkäufer gelieferte Ware, so tritt er hiermit die daraus resultierenden Forderungen gegenüber seinem Abnehmer an den Verkäufer ab, bis dessen Forderung vollständig getilgt ist. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Verkäufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Verkäufer bekanntzugeben.

An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen dem Käufer zur Verfügung gestellten Unterlagen, behält sich der Verkäufer alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Unterlagen dürfen nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers an Dritte weitergegeben werden und sind auf Verlangen dem Verkäufer unverzüglich zurückzugeben.

§ 6 Umtausch/Rücknahme außerhalb der Gewährleistung

Sämtliche vom Verkäufer gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung des Verkäufers vorliegt und die Rücksendung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreiem Zustand erfolgt. Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr möglich. Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, so erstellt der Verkäufer über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung eine Gutschrift. Sofern nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, wird der Gutschrift dem Kundenkonto gutgeschrieben und kann bei späteren Zahlungen vom Käufer in Abzug gebracht werden. Sonderanfertigungen, sterile Ware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt) bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen. Kontaminierte Ware wird nicht angenommen oder bearbeitet und auf Kosten des Käufers zurückgesendet.

§ 7 Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder- fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit ist neben der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften auch die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen durch den Besteller/Käufer, z.B. die Leistung von Vorauszahlungen. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Bei Verkäufen ab Werk sind die Lieferfristen eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist oder zu dem Liefertermin auf dem Gelände des Verkäufers dem Käufer zur Verfügung gestellt wird. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Störungen in den Werken der Zulieferer, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Verkäufer ist hier berechtigt, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen.

§ 8 Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware ab Lager des Verkäufers auf den Besteller/Käufer über. Falls der Versand infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich oder verzögert wird, geht die Gefahr ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller/Käufer über. Ersatz für auf dem Transportweg entstandene Bruchschäden bzw. Fehlmengen oder Falschlieferungen ist nur möglich, wenn hierzu eine ordnungsgemäße Bestätigung des mit dem Transport beauftragten Unternehmens vorgelegt wird. Ohne eine solche Bestätigung können Reklamationen nicht anerkannt werden.

§ 9 Gewährleistung, Sachmängel- und Rechtsmängel- Haftung, sonstige Haftung

Ist der Liefergegenstand bei Übergabe mangelhaft oder fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nur dem unmittelbaren Käufer nach dessen Wahl Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen durch den Verkäufer sind zulässig. Erfolgt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung durch den Verkäufer nicht in angemessener Zeit, richten sich die Ansprüche des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht produktspezifisch in der Gebrauchsanweisung eine andere Frist bestimmt ist. Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Lieferung. Die Gewährleistung gegenüber einem Unternehmer wird auf 12 Monate verkürzt, wobei im Falle eines Regresses der Verkäufer dem Unternehmer einen gleichwertigen Ausgleich für die verkürzte Gewährleistungsfrist gewährt. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten.

Der Verkäufer hat Ware zu liefern, die frei von Rechten Dritter ist, die nach deutschem Recht oder dem Recht des Staates, in dem der Käufer seinen Geschäftssitz hat, bestehen und die er bei Vertragsabschluss kannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte. Verletzt der Verkäufer diese Pflicht, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt. Gelingt ihm dies innerhalb einer vom Käufer gesetzten angemessenen Frist nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den hier genannten Beschränkungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für den Fall der Verletzung von Rechten Dritter sind die genannten Verpflichtungen des Verkäufers vorbehaltlich der hier genannten Regelungen in abschließend. 

Sie bestehen nur, wenn

- der Käufer den Verkäufer unverzüglich von den geltend gemachten Rechten Dritter unterrichtet

- dem Verkäufer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben

- der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Käufers beruht.

Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Lieferung, sonstiger Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung richtet sich nach den nachfolgenden Regelungen.

Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen

- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

- für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit

- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes

- bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat.

Bei Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes ist, und die der Verkäufer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat, haftet der Verkäufer auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

Eine weitergehende Haftung des Verkäufers besteht nicht.

Werden Gebrauchs-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Produktherstellers und/oder Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung und Haftung des Verkäufers, für einen hieraus entstandenen Mangel/Schaden. Eine Haftung für normale Abnutzung oder aber für Mängel, die an Produkten nach Überschreiten der gemäß Gebrauchsanweisung vorgegebenen Haltbarkeits- /Verwendungsdauer auftreten, ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Ersatzansprüche jeglicher Art, z. B. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und der Haftungsausschluss gesetzlich zulässig ist.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist Salmendingen. Soweit gesetzlich zulässig, wird für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Balingen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

Der Käufer  erklärt hiermit sein Einverständnis, dass die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Käuferdaten vom Verkäufer zum Zwecke der Geschäftsverbindung gespeichert und die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. zur Bonitätsprüfung, an Versicherungen, für Meldungen nach dem MPG) übermittelt werden. Ansprüche des Käufers können nur mit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgetreten werden. Der Verkäufer erklärt hiermit, die gesetzlichen Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLog) einzuhalten. Der Käufer ist verpflichtet, die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung(en), insbesondere auch Vorschriften des Mindestlohngesetztes (MiLog), soweit anwendbar, einzuhalten. Insbesondere wird er sich an den Richtlinien und Empfehlungen des Global Compacts der Vereinten Nationen ausrichten. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden, so berührt oder beeinträchtigt dies die Gültigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen in keiner Weise. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Regelung durch eine rechtswirksame Ersatzregelung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Absichten der Bedingungen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

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