Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Med Contact GmbH, Kornbühlstr. 100 – 102 D- 72393 Salmendingen - Stand 07/2014

§ 1 Geltung der Bedingungen

Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Med Contact GmbH, nachfolgend auch Verkäufer genannt, gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) und zwar auch dann, wenn der Käufer, nachfolgend auch je nachdem Verbraucher oder Unternehmer genannt, sich auf andere Bedingungen beruft. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen werden nicht anerkannt. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Die AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltslos ausführt. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

§ 2 Angebot und Vertrags- Abschluss

In Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet usw. enthaltene Angebote sind – auch bzgl. der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.

§ 3 Preise

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind für die Berechnung die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Konditionen des Verkäufers maßgeblich. Preisangaben verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen des Verkäufers sind spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Herabsetzung des Kaufpreises, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung oder Herabsetzung des Kaufpreises ist der Käufer weiterhin nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, erfüllt sind. Übt der Verkäufer im Rahmen des Eigentumsvorbehalts das Rücktrittsrecht aus, so bedarf dies keiner vorherigen Fristsetzung. Veräußert der Käufer die vom Verkäufer gelieferte Ware, so tritt er hiermit die daraus resultierenden Forderungen gegenüber seinem Abnehmer an den Verkäufer ab, bis dessen Forderung vollständig getilgt ist. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Verkäufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Verkäufer bekanntzugeben.

§ 6 Umtausch/Rücknahme außerhalb der Gewährleistung

Sämtliche vom Verkäufer gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung des Verkäufers vorliegt und die Rücksendung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreiem Zustand erfolgt. Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr möglich. Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, so erstellt der Verkäufer über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung eine Gutschrift. Sofern nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, wird der Gutschrift dem Kundenkonto gutgeschrieben und kann bei späteren Zahlungen vom Käufer in Abzug gebracht werden. Sonderanfertigungen, sterile Ware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt) bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen. Kontaminierte Ware wird nicht angenommen oder bearbeitet und auf Kosten des Käufers zurück gesendet.

§ 7 Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder- fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit ist neben der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften auch die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen durch den Besteller/Käufer, z.B. die Leistung von Vorauszahlungen. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Störungen in den Werken der Zulieferer, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Verkäufer ist hier berechtigt, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen.

§ 8 Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware ab Lager des Verkäufers auf den Besteller/Käufer über. Falls der Versand infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich oder verzögert wird, geht die Gefahr ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller/Käufer über. Ersatz für auf dem Transportweg entstandene Bruchschäden bzw. Fehlmengen oder Falschlieferungen ist nur möglich, wenn hierzu eine ordnungsgemäße Bestätigung des mit dem Transport beauftragten Unternehmens vorgelegt wird. Ohne eine solche Bestätigung können Reklamationen nicht anerkannt werden.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Ist der Liefergegenstand bei Übergabe mangelhaft oder fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nur dem unmittelbaren Käufer nach dessen Wahl Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen durch den Verkäufer sind zulässig. Erfolgt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung durch den Verkäufer nicht in angemessener Zeit, richten sich die Ansprüche des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht produktspezifisch in der Gebrauchsanweisung eine andere Frist bestimmt ist. Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Lieferung. Die Gewährleistung gegenüber einem Unternehmer wird auf 12 Monate verkürzt, wobei im Falle eines Regresses der Verkäufer dem Unternehmer einen gleichwertigen Ausgleich für die verkürzte Gewährleistungsfrist gewährt. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Werden Gebrauchs-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Produktherstellers und/oder Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung und Haftung des Verkäufers, für einen hieraus entstandenen Mangel/Schaden. Eine Haftung für normale Abnutzung oder aber für Mängel, die an Produkten nach Überschreiten der gemäß Gebrauchsanweisung vorgegebenen Haltbarkeits- /Verwendungsdauer auftreten, ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Ersatzansprüche jeglicher Art, z. B. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und der Haftungsausschluss gesetzlich zulässig ist.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist Salmendingen. Soweit gesetzlich zulässig, wird für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Balingen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.